Internetrecht

Internetrecht

Urteil im Prozess um Treuhanddomains

Widerrufsbelehrung in Textform! 

Das neue Telemediengesetz – keine Angst vor neuer Abmahnwelle!

Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Folgen der Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrags

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verfassungswidrig

Tipps und Tricks

Geschäftliche E-Mails - praktische Hinweise!

 

 

 

Internetrecht

Urteil im Prozess um Treuhanddomains

Der BGH führt in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 08. Februar 2007 (Az.: I ZR 59/04) aus, dass nach dem Prioritätsprinzip eine Domain demjenigen zusteht, der sich zuerst für sie registriert hat. Auch wenn dies nicht der legitime Namensträger ist, muss dies gelten, wenn der Inhaber der Domain diese im Auftrag des Namensträgers registrieren ließ und wenn dabei erkennbar ist, für wen die Domain registriert wurde. Ein Freigabeanspruch eines konkurrierenden Namensträgers besteht dann nicht. Das bedeutet, dass auch der für den Internetauftritt zuständige Web-Designer, der selbst nicht der Träger des Namensrechtes ist, die Domain für seinen Auftraggeber registrieren lassen kann.

 

Das Gericht meint hierzu, die Registrierung eines Domain-Namens, der einem fremden Namen entspricht, sei zwar grundsätzlich ein unbefugter Namensmissbrauch. Erfolgt die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers, ist die Registrierung legitim, soweit andere Träger desselben Namens zuverlässig und einfach überprüfen können, wer Inhaber der Domain ist. Davon kann man ausgehen, wenn unter der Domain entsprechende Inhalte zu finden sind, die auf den eigentlichen Berechtigten hinweisen.

Medienrecht

Das neue Telemediengesetz – keine Angst vor neuer Abmahnwelle!

Zum 01.03.2007 ist neben dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das Teledienstegesetzes (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) traten gleichzeitig außer Kraft. Das TMG dient der Regelung und Vereinheitlichung der Bestimmungen über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die in § 1 Abs. 1 TMG nunmehr einheitlich als “Telemedien” bezeichnet werden. Es wird nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten differenziert.

 

Das TMG enthält neue Regelungen zu Spam-Mails. § 6 Abs. 2 TMG enthält genaue Vorgaben wie Werbe-Mails versendet werden dürfen. Sie müssen künftig eine klare Absenderkennung und eine klare Werbekennzeichnung enthalten. Werden diese Regelungen nicht eingehalten führt dies nicht nur zu einem abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß, sondern es liegt gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Weiter enthält das TMG auch Bestimmungen zum Datenschutz. In den letzten Wochen wurde von mehreren Seiten, so um Beispiel in einer Heise-Meldung vom 30.01.2007 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84500), die Angst vor einer neuen Abmahnwelle aufgrund dieser Bestimmungen geschürt. So wurde behauptet, das TMG enthielte eine neue Öffnungsklausel, wonach personenbezogene Daten offenbart werden müssten. Dies würde höhere Anforderungen an die Belehrung über den Datenschutz gewerblicher Anbieter von Telediensten wie Webseiten, Online-Shops, eBay-Auktionen, Foren stellen.

 

Solche Warnungen entbehren jeder Grundlage. Tatsächlich ist es so, dass sich das TMG in den Bestimmungen über den Datenschutz in keiner Weise von den bisherigen gesetzlichen Vorgaben unterscheidet. Auch die Heise Redaktion hat bereits mitgeteilt, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei und der in ihren News verlinkte Artikel „falsch“ sei (Update siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/84500). Durch das TMG sind also keinerlei neue datenschutzrechtliche Verpflichtungen aufgestellt worden und die angedrohte Abmahnwelle ist wohl nicht zu befürchten.

Urheberrecht

Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Das LG Mannheim (Urteil vom 29.09.2006 - 7 O 76/06) hatte über die Mithaftung eines Elternteils für die von dem Kind im Internet begangene Urheberrechtsverletzung zu entscheiden. Der Elternteil als Anschlussinhaber hatte dem Kind das Internet zur Verfügung gestellt und sollte nun als Mitstörer für die entstandenen Schäden in Anspruch genommen werden. Das LG stellte fest, dass die Haftung desjenigen, der nicht selbst den Urheberrechtsverstoß begangen hat und als Störer in Anspruch genommen wird voraussetzt, dass Prüfungspflichten in Bezug auf den eigentlichen Störer verletzt wurden.

 

Der Umfang dieser Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zumutbar war. Prüfungs- und Überwachungspflichten im familiären Verbund, also der Eltern für ihre Kinder, sind nur insoweit anzunehmen als solche Pflichten im Rahmen der Erziehung abhängig vom Alter der Kinder auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Bei einem volljährigen Kind liegt jedenfalls eine solche Pflicht nicht vor und es kann keinen Haftungsrückgriff auf die Eltern geben. Bei minderjährigen Kindern muss je nach Lage des Einzelfalls im Hinblick auf den Wissensstand bezüglich Computer- und Internettechnologie des Kindes über die Prüfungspflicht der Eltern entschieden werden.

Kunstrecht

Folgen der Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrags

 

Das OLG Karlsruhe hat über die Folgen der Sittenwidrigkeit eines Musikproduzentenvertrags entschieden (Urteil vom 25.10.2006, 6 U 174/05). Ist ein solcher Vertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so kann dies nach Meinung des Gerichts die Nichtigkeit des zur Erfüllung des Vertrags erfolgten Verfügung (Einräumung von Nutzungsrechten) zur Folge haben. In diesem Fall ist auch ein Tonträgerhersteller, der sich wiederum auf einen Lizenzvertrag mit dem Musikproduzenten stützt nicht befugt, Tonträger mit den Werken des Künstlers zu vertreiben. Der Tonträgerhersteller handelt allerdings nur schuldhaft, wenn er positive Kenntnis von der Nichtigkeit des Vertrags zwischen Künstler und Produzent hat. Wann von einer solchen Kenntnis auszugehen ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Jedenfalls reicht die bloße Unterlassung der Prüfung der Angemessenheit des Vertrags zwischen Künstler und Produzenten nicht für die Annahme dieser Kenntnis aus.

 

Diese Entscheidung stellt klar, dass im Rahmen von Verträgen zwischen einem ausübenden Künstler und demjenigen Unternehmen, das Schallaufnahmen aufnehmen und verwerten soll, das sonst im Zivilrecht geltende, grundlegende Abstraktionsprinzip keine Anwendung findet. Die Nichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrags (also des Musikproduktionsvertrags) kann auf diesem Gebiet die Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts (der Übertragung der Nutzungsrechte) bedingen.

 

Auch diese Entscheidung macht deutlich, wie wichtig die genaue rechtliche Überprüfung von Künstlerverträgen ist. Die Auswirkungen eines rechtlich nichtigen Vertrags eben auch auf Anschlussverträge, wie z.B. weitere Lizenzverträge, können gravierend sein.

Presserecht

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verfassungswidrig

 

Die Redaktionsräume des Polit-Magazins CICERO wurden am 12. September 2005 nach der Veröffentlichung eines Artikels eines freien Journalisten über den Terroristen Abu Mousab al Zarqawi, in dem aus einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamts zitiert wird, durchsucht. Hierbei wurden unter anderem auch aufgrund des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des AG Potsdam Datenträger sichergestellt. Das LG Potsdam verwarf die daraufhin geführte Beschwerde des CICERO Chefredakteurs.

 

Mit Urteil vom 27.02.2007 (1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06) entschied das BVerfG, dass sowohl die Durchsuchung als auch die Beschlagnahme die Pressefreiheit verletzen. In seinen Leitsätzen macht das Gericht deutlich, dass allein der Zweck, die Person eines Informanten zu ermitteln kein ausreichender Grund für Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Presseangehörige ist. Das Urteil bekräftigt einmal mehr die Pressefreiheit und insbesondere den diesem Grundrecht innewohnenden Informantenschutz.

Internetrecht

Widerrufsbelehrung in Textform!

 

Gemäß einer Entscheidung des LG Kleve vom 02. März 2007 (Az. 8 O 128/06) muss die Widerrufsbelehrung dem Kunden in Schriftform mitgeteilt werden. Mit der in § 366 Abs. II Satz 1 BGB vorgeschriebenen "Textform" wird in der Regelung des § 129 a BGB die Widergabe "in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Widergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise" bezeichnet. § 129 a ist nach Ansicht des LG eine nicht interpretationsbedürftige oder interpretationsfähige Vorschrift, so dass diesen Vorraussetzungen nur durch Schriftform genüge getan werden könne. Das LG weicht damit ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung ab, wonach der "Textform" auch durch eine Widerrufsbelehrung in elektronischer Form entsprochen werde, wenn der Empfänger diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen konnte.

 

Diese neue Rechtsprechung ist insbesondere für Internet-Verkäufe (beispielsweise über E-bay) bedeutsam. Folgt man der Ansicht des LG müssten Online-Verkäufer die Widerrufsbelehrung ihren Kunden in Schriftform und nicht mehr wie bisher üblich in elektronischer Form zukommen lassen. Es bleibt zu beachten, dass es sich hierbei um eine Entscheidung eines Landgerichts handelt, insoweit also noch nicht klar ist, ob sich diese Rechtsprechung auch höchstrichterlich durchsetzen wird.

Tipps und Tricks

Geschäftliche E-Mails - praktische Hinweise!

 

Das neue Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (in Kraft seit dem 01. Januar 2007) bringt Gesetzesänderungen der §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG mit sich. Daraus ergibt sich, dass Pflichtangaben in Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften auch in deren geschäftlichen E-Mails und Faxen enthalten sein müssen. Zwar werden durch das Gesetz keine neuen Pflichtangaben eingeführt, aber es wird die bisherige Rechtslage klargestellt. Dies sollte zum Anlass genommen werden die eigene geschäftliche Korrespondenz zu überprüfen. Anbei eine kleine Checkliste, der neben den üblichen Angaben zu Person und Firma zu machenden Pflichtangaben:

 

E-Mails des Einzelkaufmanns:

  • Firma mit Rechtsform
  • Ort der Handelsniederlassung
  • zuständiges Registergericht und Handelsregisternummer
 

E-Mails der GmbH:

  • Sitz der Gesellschaft
  • zuständiges Registergericht und Handelsregisternummer
  • alle Geschäftsführer und gegebenenfalls der Aufsichtsratsvorsitzende
 

E-Mails der Aktiengesellschaft:

  • Rechtsform
  • Sitz der Gesellschaft
  • zuständiges Registergericht und Handelsregisternummer
  • alle Vorstände und der Aufsichtsratsvorsitzende
 

 

 

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